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gotthard otte Gesch. St. Oranienburg

Renten-Debatte mit IG Metallern

09.07.2017 I

Der DGB-Kreisverband Oberhavel hatte am 14.Juni im Anschluss an die Gemeinsame Delegiertenversammlung der Geschäftsstellen Oranienburg und Potsdam ins Stadtklubhaus Hennigsdorf im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Rentendebatte unter dem Motto „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ mit Wahlkreiskandidaten für den nächsten Bundestag geladen.

Erschienen waren von der SPD Herr Grimm, von den Grünen Frau Budke und von der Linkspartei Herr Petzold und der stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, Kollege Hoßbach. Da nach Ansicht der CDU die Rente bis zum Jahr 2030 gut aufgestellt ist, war deren Kandidat, Herr Feiler, oder ein Vertreter, gar nicht erst anwesend.
Dass im Wesentlichen bisher alles in Ordnung ist, diesen Eindruck vermittelten allerdings auch die übrigen Kandidaten. Erleichterung scheint darüber zu herrschen, dass das Rentenniveau von 53 bereits wenigstens auf 48 Prozent gesenkt werden konnte. Auch der DGB sieht offensichtlich keine Veranlassung, sich für die ehemals 53 Prozent nach alter Rentenformel stark zu machen, und setzt sich mutig für eine Erhöhung auf 50 Prozent ein Es muss wohl Raum bleiben für Geschäfte von Banken und Versicherungen mit den Beiträgen für die ergänzende private Rentenversicherung. Statt einer Rückkehr zur Rentenformel vor der rot-grünen Agenda 2010 wird bei der SPD gebastelt mit Haltelinien bei 48 und, wie originell, mit einem Demografiezuschuss als Ausgleich für den Demografiefaktor, der das Rentenniveau weiter sinken lässt.
Das Modell Österreich mit einer Erwerbstätigenversicherung und Konzentration aller finanziellen Mittel auf die gesetzliche Rentenversicherung fand bis auf ein "Haar in der Suppe" leider keine weitere Beachtung.
Ein Funke Hoffnung auf Rückkehr zu armutsfesten Renten und darauf, dass das Thema noch nicht abgeschlossen ist, vermittelte die von allen auf dem Podium unwidersprochene Feststellung, dass die Riester-Rente gescheitert ist und das Betriebsrentenstärkungsgesetz nur für einen geringen Teil der Arbeitnehmer wirke. Und auch die Position des Herrn Petzold von der Linkspartei, der eine Rückkehr zum Rentenniveau vor der Agenda 2010 fordert und eine ernsthafte Beschäftigung mit der Rentenversicherung in Österreich, die die Alterssicherung als staatliche Aufgabe betrachtet und nicht dem Renditestreben von Banken und Versicherungen opfert.
Die Stimmung im Saal kam treffend zum Ausdruck durch den Einwurf einer Kollegin: Wenn ich mir nach einem langen, nicht von Arbeitslosigkeit unterbrochenen Arbeitsleben meine Rentenaussicht betrachte, kommt mir das Kotzen!